Forderung Aufnahmestopp Geflüchtete: Mit dem Brandbrief des Landrats entzieht sich der Kreis der Verantwortung bei der Entlastung der Gemeinden und schürt Unsicherheiten

Der Kreis entzieht sich der Verantwortung und verschärft die politische Stimmung, meint Elias Weinacht, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag: 

„Die rhetorische Schärfe des Schreibens und das Signal, was davon ausgeht, ist eines Landrats unwürdig. Das beste Mittel gegen Unsicherheiten in angespannten Zeiten ist eine aktive und soziale Politik, die Herausforderungen anpackt und Verantwortung übernimmt. Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Während in Afghanistan jedes freie Leben zerstört wird und in Syrien die Bomben auch weiter fallen, kann sich eine humane Gesellschaft nicht ihrer Verantwortung entziehen. Anstelle davon, Verantwortung zu übernehmen und pragmatische Lösungen umzusetzen, schürt Landrat Körner Unsicherheiten. Verpasste Chancen beim Bau von Sozialwohnungen für Deutsche und Geflüchtete, bei der Ausweitung des Angebots an Deutschkursen für Geflüchtete und Integrationsangeboten durch den Kreis in der Vergangenheit entlasten nicht davon, Verantwortung für genau diese Lösungen der Zukunft zu übernehmen. Es ist einfach, die Grenzen dicht zu machen, aber eben schwer, über die eigenen Versäumnisse zu reden, Herr Körner .“

 

 

Maurice Kuhn, Kreistagsmitglied und Kreisvorsitzender der GRÜNEN, ergänzt: 

„Zahlen des Landes zeigen deutlich: nachdem das Land die Aufnahme durch den Hackerangriff der Kreisverwaltung kurzzeitig ausgesetzt hat, werden dem Rhein-Pfalz-Kreis seitdem deutlich weniger Geflüchtete zugewiesen, als dem Kreis nach Verteilquote des Landes zustehen. Bevor einer der finanzstärksten Landkreise in Rheinland-Pfalz mit dem Finger auf andere zeigt, müssen Landrat Körner und die zuständige Beigeordnete Staßen erst einmal klar stellen, was der Kreis bisher in der Unterbringung und in der Integration getan hat, um die Gemeinden zu entlasten. Eine Anfrage dazu von uns im Kreistag vom März diesen Jahres blieb bis dato unbeantwortet. Aus vielen Gemeinden wissen wir aber, wie der Kreis bei der Bereitstellung von Wohnraum seiner Aufgabe nicht gerecht wird – wenn z.B. bei einer Waldseer Unterkunft der Kreis immernoch nicht ausreichend auf bauliche Mängel reagiert. Ebenso ist das vor Jahren angekündigte Integrationskonzept des Kreises immernoch nicht fertig gestellt. Die geplante Unterkunft in Dannstadt-Schauernheim war eine wichtige Initiative und hätte frühzeitig mit den Akteuren und der Bevölkerung vor Ort kommuniziert werden sollen. Längerfristig braucht es eine Soziale-Wohnraum-Offensive des Kreiswohnungsverbands mit den Gemeinden zusammen, als ein Fazit aus der Flüchtlingssituation 2015/2016 und dem geringen Angebot an sozialem Wohnraum im Kreis. Wir Grüne sehen die Kreisverwaltung in der Verantwortung, mit pragmatischen Lösungen und entschlossenen Handeln die Gemeinden mehr zu unterstützen und die Ehrenamtlichen in der Integration zu entlasten. Die Gemeinden stehen vor den Herausforderungen, weil der Kreis eben auch seine Hausaufgaben nicht gemacht hat.“ 

 

 

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