Kreis-Wahlprogramm 2024: Jetzt machen, was für eine moderne Verwaltung und für unsere Demokratie im Rhein-Pfalz-Kreis zählt. Die Krisen unserer Zeit machen nicht vor dem Rhein-Pfalz-Kreis halt, sondern betreffen uns ganz unmittelbar. Um gemeinsam die Herausforderungen bewältigen zu können, braucht es eine funktionierende Verwaltung und eine starke Demokratie. Eine Verwaltung, die transparent arbeitet, für die Bürger:innen zuverlässig und digital erreichbar ist, die selbst effiziente Abläufe integriert und ein attraktiver Arbeitgeber ist, zeigt gerade jetzt Handlungsfähigkeit. Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass es vor allem jetzt ein klares Signal für eine handlungsfähige Politik und eine funktionierende Verwaltung braucht. Darum wollen wir unsere Kreisverwaltung modern und digital aufstellen und E-Gouvernement zum Standard machen, sodass Behördengänge bequem von zuhause aus erledigt werden können. Und wir wollen in Zeiten von Fachkräftemangel unsere Kreisverwaltung als attraktive Arbeitgeberin gut für die Zukunft aufstellen und Anreize für ein modernes Arbeiten bieten. Zu einer modernen Verwaltung gehört für uns GRÜNE auch eine offene Verwaltung, die Bürger:innen aktiv beteiligt und bei der Formulierung von Leitbildern und Zukunftsperspektiven mitnimmt. Eine handlungsfähige Politik und eine funktionierende Verwaltung sind wichtige Mittel gegen Unsicherheiten und Populismus in der Gesellschaft. Gerade jetzt müssen sich alle demokratischen Kräften entschieden gegen die Angriffe auf unsere Demokratie von Rechts positionieren. Wir GRÜNE im Rhein-Pfalz-Kreis fordern alle demokratischen Parteien auf, gemeinsam einzustehen gegen AfD, Nazis & co. und alle Instrumente und Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen, um unsere Demokratie zu schützen. Wir GRÜNE stehen entschlossen ein für eine freie, vielfältige Gesellschaft und gegen Hetze und Diskriminierung. Moderne, digitale und bürger:innennahe Verwaltung gestalten: Personalengpässe in Abteilungen sollen durch einen flexiblen Personaleinsatz sowie durch interkommunale Unterstützung vermieden werden. Wir wollen unseren Teil dazu beitragen, das Lohnniveau in der Kreisverwaltung an vergleichenden Stellen im Arbeitsmarkt anzupassen und dort wo möglich in allen Bereichen, vor allem in der Bauabteilung, Höhergruppierungen vorzunehmen. Um Anreize für Karrieremöglichkeiten zu schaffen, wollen wir dort, wo es möglich ist, mehr Referatsleitungen einführen. Für die Beschäftigten in der Kreis- sowie in den Gemeindeverwaltungen wollen wir neben dem Jobticket auch ein Jobrad-Angebot realisieren. Wir wollen allen Mitarbeitenden in der Kreisverwaltung flexible Arbeitszeiten und Home-Office möglich machen. Die Planungen für das neue Kreishaus in Schifferstadt bieten die Chance, attraktive, moderne und arbeitnehmer:innenfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen, die Zusammenarbeit und Kreativität fördern. Das neue Kreishaus soll von vorneherein für digitales Arbeiten geplant werden und mit modernster digitaler Infrastruktur ausgestattet sein. In den Gemeinden setzen wir uns dafür ein, dass gezielte Bauprojekte auch für Verwaltungsmitarbeitende und Angestellte bei der Gemeinde, vor allem für Erzieher:innen vorgehalten werden als Anreiz und Standortfaktor. Angefangen mit den wichtigsten Behördengängen, sollen möglichst alle Vorgänge und Dienstleistungen der Kreisverwaltung digital umgesetzt werden, um Prozesse effizient und für die Bürger:innen einfach zugänglich zu gestalten. Erste Ansatzpunkte sehe wir v.a. bei Kfz-An- und Ummeldungen, sozialen Diensten und Dokumentenerneuerungen, die alle aus ihren eigenen Wohnzimmern heraus organisieren können sollten. Wir lernen aus der Vergangenheit rund um den Hackerangriff und wollen weiter daran arbeiten, auch mit externer Beratung, unsere IT Infrastruktur zu schützen. Wir wollen eine zentrale Kreis-App, über die jede:r Bürger:in einfach auf die Leistungen und Informationen der Kreisverwaltung zugreifen kann. Wir setzen uns dafür ein, dass Sitzungen von Kreisgremien hybrid stattfinden und live übertragen werden; so wie in vielen kommunalen Gremien anderenorts bereits jetzt schon. Wir wollen Politik attraktiv machen für Familien und setzen uns daher dafür ein, dass während der Sitzungen eine Betreuung für Kinder durch die Kommune zur Verfügung gestellt wird. Denn häufig scheitert das politische Engagement der Eltern an den Sitzungszeiten der Gremien. Um eine Zukunftsvision für den Landkreis aufzustellen und den Bezug zum Landkreis zu fördern, wollen wir einen Bürger:innenrat einführen, der gemeinsam mit Kreisverwaltung und Kreistag ein Leitbild aufstellt, wie wir im Rhein-Pfalz-Kreis in Zukunft leben wollen. Die Ergebnisse dieses Bürger:innenrats sollen im Kreistag eingebracht und anhand von Umsetzungskonzepten diskutiert werden. Wir werden darüber hinaus einen Betrag im Haushalt zur Verfügung stellen, über den eine digitale Bürger:innenbeteiligungsplattform realisiert werden kann, wie dies bereits in anderen Städten umgesetzt wurde. Wir wollen schrittweise kostenfrei Verwaltungsdaten, wie beispielsweise Tätigkeitsberichte oder Statistiken als „Open Data“ zur Verfügung stellen und werden möglichst viele davon auf die Transparenzplattform des Landes einstellen. Denn nur auf Basis von frei und leicht zugänglichen, guten Informationen, können sich Bürger:innen an politischen Prozessen beteiligen und kann Wissenschaft Lösungen entwickeln. Konsequent für unsere Demokratie vor Ort: Dort wo möglich wollen wir die AfD als politischen Arm der extremen Rechten bekämpfen. Wahlvorschläge der AfD zu Vorsitzposten von Gremien werden wir ablehnen. Wir werden keine Zusammenarbeit anderer Fraktionen mit der AfD dulden und appellieren an den Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Rechtsextreme und Reichsbürger dürfen keine Waffen besitzen: Wir wollen alle Inhaber:innen von Waffenscheinen im Rhein-Pfalz-Kreis überprüfen und die Genehmigungsbehörde mit Blick auf die rechtsextreme Bedrohung in der Früherkennung von Gefährdungen schulen. Wir stärken die Aufarbeitung der Geschichte von Verfolgten und Ermordeten im Nationalsozialismus auch im Rhein-Pfalz-Kreis z.B. in der Jugendarbeit und fördern Ausstellungen und Projekte im Rahmen von Gedenkarbeit über das Kulturprogramm des Kreises.